Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. „Die EU-Krisenverordnung kann kein Argument sein, um die GEAS-Reform […]
Der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll in eine russische Spionageoperation verwickelt sein. Das berichtete unter anderem der „Spiegel“ am Dienstag auf seiner Internetseite unter Berufung auf britische Ermittler. Demnach wurde Marsalek als Mitverschwörer von fünf […]
Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt. Laut Berliner Polizei wurde zuletzt am Sonntagabend in Berlin-Neukölln ein nichtmuslimischer Deutscher krankenhausreif geschlagen, weil er eine islamische Gebetsmütze trug. „Allein in […]
Vor dem Hintergrund des „Wohnbaugipfels“ im Kanzleramt kritisiert der Eigentümerverband Haus & Grund die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung als deutlich zu spät. „Die Bundesregierung hat nun in aller Eile ein Maßnahmenpaket erstellt, dass die schlechte […]
Der Bund will sich weniger Geld am Markt besorgen als ursprünglich geplant. Die Emissionsplanung des Bundes für das vierte Quartal 2023 werde gegenüber der im Dezember 2022 veröffentlichten Jahresvorausschau um insgesamt 31,0 Milliarden Euro reduziert, […]
Bei der Explosion eines Treibstofflagers in der Konfliktregion Bergkarabach im Südkaukasus hat es nach Angaben örtlicher Behörden mindestens 20 Todesopfer gegeben, mindestens 290 Menschen wurden verletzt. Dabei war zunächst unklar, wie es zu dem Vorfall […]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das […]
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. „Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident […]
Die Bundesregierung will, dass Einwanderung bei der Auflösung des Fachkräftemangels nur eine Nebenrolle spielt. Ein Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland sei „auch eine Säule, aber nicht die tragende“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am […]
Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen. Dies müsse auch „per se“ so sein, da EU-Recht und die Regelungen für den Schengenraum dies […]
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