Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Flüchtlingen sofort eine Arbeitserlaubnis zu geben. „Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
Wenige Tage vor Fristende hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), dass die Zahl der […]
Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen. „Die Zahnärzte werden nicht überrannt“, sagte Benz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ich habe noch […]
Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei ein wichtiger Partner, um Lieferwege „zu verbreitern“, beispielsweise beim Import von Rohöl, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Bei Schießereien an mehreren Tatorten in der niederländischen Großstadt Rotterdam hat es am Donnerstag Tote gegeben, ein 14-jähriges Mädchen wurde verletzt. Ein 32-jähriger Mann wurde festgenommen, er soll eine schusssichere Weste getragen haben und Student […]
Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 schriftlich fixiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Amtskollege Joaw Galant unterzeichneten am Donnerstag in Berlin die entsprechende Vereinbarung. „Es ist ohne Übertreibung ein […]
Die bislang von Armenien kontrollierte Region Bergkarabach hat ihre Auflösung angekündigt. Alle staatlichen Institutionen und Organisationen werden laut übereinstimmenden Medienberichten zum 1. Januar 2024 aufgegeben. Damit werde die Republik „aufhören zu existieren“, heißt es dazu […]
Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens abgelehnt und zugleich Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. „In diesem Jahr sind schon so viele […]
Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen Reform […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet. Dies sei „angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität“ notwendig, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. […]
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