Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel kritisiert. „Ich glaube, dass diese Wahlperiode für Deutschland industriepolitisch verloren ist“, sagte Altmaier dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Aber es wäre wichtig, wenn die Weichen für die Zukunft […]
Mit Blick auf eine Razzia gegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Duisburg fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein konsequenteres Vorgehen des Staates. Er wünsche sich von der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr bundesweite Schwerpunktprüfungen dieser Art, […]
395.655 afghanische Staatsangehörige waren Ende Juni im Ausländerzentralregister erfasst. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der „Welt“ (Mittwochausgabe) mit. Ende 2013 lebten demnach erst 66.974 Afghanen in Deutschland. Die große Mehrheit der […]
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Cannabis scharf. „Die geplante Legalisierung von Cannabis ist ein schwerer Fehler“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über […]
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium kritisiert die Rentenpolitik der Ampel-Regierung scharf und warnt vor einer Unfinanzierbarkeit der gesetzlichen Altersvorsorge. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der 38 Wissenschaftler an Wirtschaftsminister Robert […]
Nach den USA droht offenbar auch Deutschland seine Topbonität bei internationalen Gläubigern einzubüßen. Dies prognostiziert Moritz Kraemer, Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und langjähriger Chefanalyst für Länderratings bei der Ratingagentur S&P. Deutschland habe lange von […]
Die Luftwaffe zieht nach den Pannen des Regierungsfliegers auf der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Pazifik-Region die geplante Ausmusterung von zwei Flugzeugen vom Typ A340 vor. „Wir werden die beiden A340 so […]
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigt das Individualrecht auf Asyl. Es sei keine Konsequenz der aktuellen Situation, dieses abzuschaffen, es sei aber eine Konsequenz aus der schwierigen Diskussion nach 2015: „200.000 Flüchtlinge pro Monat […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre geplante Reise in die Pazifik-Region nach wiederholten technischen Problemen am Regierungsflugzeug abgebrochen. „Leider ist es logistisch nicht möglich, meine Indo-Pazifik-Reise ohne den defekten Flieger fortzusetzen“, sagte die Ministerin am […]
Jeder dritte Wahlberechtigte in Deutschland hat schon einmal mit dem Gedanken gespielt, der AfD seine Stimme zu geben. Auf die Frage: „Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, die AfD zu wählen (z.B. bei einer Bundes- […]
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