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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland weiterhin für das richtige Mittel, auch wenn sie sich einen schnelleren Effekt gewünscht hätte. Es sei bei einer so großen Volkswirtschaft nicht unwahrscheinlich, dass Sanktionen erst […]

Die Militärführung der Europäischen Union hat Zweifel daran geäußert, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland alle verloren gegangenen Gebiete zurückerobern wird. „Es bleibt fraglich, ob die volle Souveränität der Ukraine mit den zur Verfügung […]

Vertreter von Polizei, Zivilgesellschaft und Politik kritisieren die im Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geplanten Schutzzonen im öffentlichen Raum. Mit „einer Vielzahl an kleinteiligen Maßnahmen“ wolle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für mehr Jugend-, Gesundheits- und […]

Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen geht auch nach dem möglichen Tod des Chefs der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin geschwächt ist. „Entweder Putin oder Prigoschin – das blieb […]

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ablehnung des sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als „kein Glanzstück“ bezeichnet. „Es ist natürlich genau das wieder passiert, was diese Regierung bei – wie ich […]

Die Erderwärmung hat die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterlagen, die Waldbrände begünstigen, im Osten Kanadas mehr als verdoppelt. Das ist das Ergebnis einer Studie von Wissenschaftlern des renommierten Imperial College sowie von Wissenschaftlern aus Kanada und der […]

Die Bundesregierung hat grünes Licht für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ gegeben. Das Kabinett brachte den gemeinsamen Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch auf den Weg. Bürger sollen demnach künftig […]

Raghuram Rajan, früherer Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), sieht keine rasche Erholung der chinesischen Wirtschaft, falls sich das politische System dort nicht grundlegend verändert. „Ich glaube, dass das bisherige chinesische Modell des exportorientierten Wachstums am […]