Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig. „Eine nachträgliche Umwidmung der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für ein allgemeines Konjunkturprogramm wäre verfassungswidrig“, sagte er dem „Handelsblatt“. […]
Die Bundesregierung ist bei ihrer Suche nach alternativen Abzugsrouten für die Bundeswehr aus Mali offenbar fündig geworden. Laut einem Bericht des „Spiegels“ hat Berlin mit der Führung des westafrikanischen Staats Senegal vereinbart, dass Transportflugzeuge bei […]
Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September einen Vorschlag für eine Neuregelung des Postgesetzes machen. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach kursieren derzeit im Ministerium diverse Entwürfe, wonach die […]
Der bulgarische Politologe Ivan Krastev geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Wahl im kommenden März antreten und eine deutliche Mehrheit für ein weiteres Mandat erhalten werde. „Er wird mit einer Mehrheit […]
Die deutschen Kinderärzte warnen vor einer massiven Grippewelle in diesem Herbst und Winter. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir auch in diesem Winter wieder eine schwere Influenzawelle bekommen“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der […]
Deutschland wird nach Angaben von Luftwaffe-Inspekteur Ingo Gerhartz mit dem Kauf von 60 neuen Helikoptern nach den USA die zweitgrößte Hubschraubernation in der Nato sein. „Das ist eine Riesenflotte“, sagte Gerhartz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und […]
Die Bundesregierung prüft, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann. Darüber liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie, wie der „Spiegel“ berichtet. […]
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verfolgt nun auch die Corona-Subvariante EG.5 als „Varianate von Interesse“ (VOI). Das teilte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf mit. EG.5, auch Eris genannt, gehört zur XBB-Familie der Omikron-Subvarianten und […]
Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist Inklusion an Schulen für den Arbeitsmarkt in Deutschland unverzichtbar. Das zeige schon ein Blick in die Beschäftigungsstatistik, hieß es am Donnerstag vom Institut. Zuletzt waren demnach […]
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt die Forderungen nach einer finanziellen Unterstützung für pflegende Angehörige. „Für diese Menschen sind dringend mehr Entlastungs- und Unterstützungsangebote nötig“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Denn […]
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