Der Anteil der GKV-versicherten Mädchen und Frauen, die die sogenannte „Pille“ zur Verhütung auf Kosten der Krankenkasse verschrieben bekommen, ist weiter rückläufig. Diese schon seit Jahren bestehende Tendenz habe sich auch im vergangenen Jahr noch […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert Forderungen, das individuelle Asylrecht einzuschränken oder abzuschaffen. „Das individuelle Asylrecht populistisch infrage zu stellen, löst keines der aktuellen Probleme und verhindert keine der Fluchtbewegungen, die wir auf der Welt erleben“, […]
Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant offenbar nicht mit einer Verlängerung des gesenkten Umsatzsteuersatzes auf Gas über das kommende Frühjahr hinaus. „Nach der Gesetzeslage ist die Regelung bis zum 31. März 2024 befristet“, sagte ein BMF-Sprecher in […]
Die Rücküberstellung von Flüchtlingen in Deutschland in ihr EU-Ersteinreiseland ist weiter auf niedrigem Niveau. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, wurden seit Jahresbeginn insgesamt 47.827 […]
Nach Einschätzung des Wiener Ökonomen Gabriel Felbermayr bremsen westliche Sanktionen die russische Wirtschaft nur begrenzt. „Natürlich leidet die russische Wirtschaft unter den westlichen Sanktionen, andererseits ist sie in anderthalb Jahren in den Modus einer Kriegswirtschaft […]
Unternehmen können die von der Ampel-Regierung geplante Investitionsprämie zur Förderung des Klimaschutzes nicht vor 2025 beantragen. Das berichtet die „Welt“ unter Verweis auf den aktuellen Entwurf des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“, der kommende Woche bei der Kabinettsklausur […]
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Einführung eines Klimageldes aufgefordert. „Das von der Ampel-Koalition versprochene Klimageld für private Haushalte muss jetzt kommen“, sagte Pop dem […]
Der Hausärzteverband hat angesichts steigender Corona-Zahlen zu einem größeren Bewusstsein für eine mögliche Covid-19-Infektion aufgerufen. „Aktuell nehmen wieder vermehrt Praxen Coronafälle wahr“, sagte Verbands-Vizechefin Nicola Buhlinger-Göpferth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Patienten rate man daher, „bei […]
Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie hat angesichts der steigenden Corona-Zahlen zur Durchführung von Selbsttests aufgerufen. „Wer Erkältungssymptome hat, sollte sich jetzt wieder testen, um eine Corona-Infektion zu erkennen und möglichst niemanden […]
Im Antrag auf Kindergrundsicherung sollen nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Anträge auf verschiedene andere Leistungen bereits inbegriffen sein. „Bisher mussten zum Beispiel Kindergeld oder Kinderzuschlag getrennt in der Familienkasse beantragt werden, weil […]
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