Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte blicken besorgt auf den Anstieg der gemeldeten Fallzahlen im Bereich der sogenannten Hasskriminalität. „Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts […]
Das Verteidigungsministerium hält das Sponsoring der Invictus Games durch Rüstungskonzerne nicht für problematisch. „Die Bundeswehr und das BMVg schätzen Boeings Engagement zur Unterstützung der weltweiten Veteranengemeinschaft“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. […]
Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Matthias Blum, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Notfall-Reform vor Zentralismus. „Die Verantwortung für den Rettungsdienst muss vollständig bei den Ländern bleiben. Die Kommunen müssen ihre bedeutende Rolle […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Machtzentrum der Grünen genannt. „Der Vizekanzler führt die Grünen in der Koalition“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung […]
Jede dritte Freiwilligendienst-Stelle ist wohl durch den angekündigten Sparkurs der Bundesregierung gefährdet. Das befürchten Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und das Bistum Essen, wie die Zeitungen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Freitagsausgabe) berichten. […]
Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Innenausschuss kritisiert. Es würden dort „immer wieder auch die gleichen Sachen behauptet werden, auch wenn […]
Das Auswärtige Amt hat neue umstrittene Äußerungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, verurteilt. „Hitler bekämpfte die Juden, weil sie mit Geld handelten und Wucherzinsen verlangten“, hatte Abbas Ende August in einer am Mittwoch […]
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwägt weiterhin die Gründung einer eigenen Partei. „Das wird bis Ende des Jahres entschieden“, sagte Wagenknecht am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Und dann werde es natürlich, sobald die Entscheidung gefällt […]
Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert. „Das wäre das erste Thema, was wir miteinander klären könnten“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“ am […]
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Haushalt der Ampelregierung scharf kritisiert. „Eigentlich ist es die völlige Realitätsverweigerung der Regierung“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Wir leben ja in einer wirklich wirtschaftlich sehr schwierigen […]
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