Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, plädiert für eine Fortführung der Energiepreisbremsen. „Niemand weiß, wie sich die Preise entwickeln. Wenn wir die Preisbremsen dann doch brauchen, sind wir froh, dass sie da sind“, sagte Müller dem […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne zur Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gegen Kritik verteidigt. „Wenn ein Mensch um seine Freiheit, sein Eigentum und seinen guten Namen vor Gericht kämpft, hat er einen Anspruch darauf, […]
Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes hat vor einer erneuten Überlastung der Arztpraxen in den kommenden Monaten gewarnt. „Wir haben im vergangenen Winter gesehen, was passiert, wenn wir durch zeitgleiche Infektwellen sehr viele Menschen auf einmal betreuen […]
Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang „Realitätsverlust“ vor. „Wir hätten bereits vor der Sommerpause Abkommen mit Georgien und […]
Die Zahl der stationären Krankenhausbehandlungen mit der Diagnose Alzheimer ist binnen 20 Jahren stark gestiegen – auch demografisch bedingt. Im Jahr 2021 wurden rund 18.700 Patienten wegen Alzheimer in Kliniken hierzulande stationär behandelt und damit […]
Der Bund will den Bürgern rasch auch den neuen Corona-Impfstoff von Novavax zur Verfügung stellen. „Vorbehaltlich der Zulassung werden circa 10,6 Millionen Dosen der an die Variante XBB.1.5 angepassten Impfstoffe des Herstellers Novavax voraussichtlich im […]
Nach Einschätzung von Peter Neumann, Extremismusforscher vom King’s College in London, kann ein großer Teil derer, die aktuell der AfD zuneigen, wieder für demokratische Parteien gewonnen werden. Knapp die Hälfte der AfD-Sympathisanten seien Protestwähler, sagte […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat an die „Aufrechten in der Union“ appelliert, keine weitere Normalisierung des Umgangs der Unionsparteien mit der AfD zuzulassen. „Was kommt als nächstes? CDU-Minderheitsregierungen unter Tolerierung der AfD?“, sagte Kühnert der „Frankfurter […]
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, sieht die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an den Regelschulen in Deutschland insgesamt auf einem guten Weg. Die Lehrerschaft stehe der Inklusion grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, sagte Düll der […]
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro für die Ukraine angekündigt. Taurus-Marschflugkörper seien jedoch vorerst nicht enthalten, sagte Pistorius der „Bild“ (Dienstagsausgabe). […]
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