Buschmann verteidigt geplante Aufzeichnung von Gerichtsprozessen

Marco Buschmann (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Marco Buschmann (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne zur Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gegen Kritik verteidigt. „Wenn ein Mensch um seine Freiheit, sein Eigentum und seinen guten Namen vor Gericht kämpft, hat er einen Anspruch darauf, dass man mögliche Fehlerquellen so gut es geht ausschließt“, sagte der FDP-Politiker dem „Spiegel“. Das Ampelvorhaben, über das der Bundestag erstmals am Donnerstagabend beraten will, stößt besonders in der Justiz auf heftige Kritik.

So mancher Richter sieht darin ein Misstrauen. Buschmann weist die Bedenken zurück – und argumentiert: „Die menschliche Aufnahme- und Erinnerungsfähigkeit ist nun einmal begrenzt.“ Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, kritisiert dagegen die geplante Dokumentationspflicht scharf: „Ausgerechnet die ausgezehrte Strafjustiz soll jetzt zu einem Experimentierfeld für nicht ausgereifte, aufwendige Digitalpläne werden“, sagte er dem „Spiegel“.

Buschmanns Gesetzentwurf sieht vor, die Hauptverhandlung des Strafprozesses in erster Instanz an Land- und Oberlandesgerichten verpflichtend digital mitzuschneiden. Von der besonders umstrittenen Videoaufnahme ist die Regierung inzwischen abgerückt, hierüber sollen künftig die Länder selbst entscheiden können.

Copyright

Anzeige

Über Redaktion von cozmo news 2716 Artikel
Hier schreiben und kuratieren die Redakteure der Redaktion der cozmo news

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

Jeder Kommentar ist willkommen. Bitte beachte: Um die missbräuchliche Nutzung der Kommentarfunktion (Hassrede, Hetze, Spam, Links u. Ä.) zu verhindern, musst du deinen Klarnamen (bestehend aus Vor- und Nachname) und deine E-Mail-Adresse (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht) angeben. Sobald dein Kommentar geprüft wurde und dieser nicht gegen die Netiquette verstößt, wird er durch die Redaktion freigeschalten und veröffentlicht.