Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, scharf kritisiert. „Die geplante Streichung der Fahrerflucht im Strafgesetzbuch zeigt […]
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. „Der Ukraine diese mögliche und notwendige Unterstützung im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien […]
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet nicht mit einer schnellen Einführung des sogenannten „Klimageldes“. Der Bundesfinanzminister habe angekündigt, dass er zum 1. Januar 2025 die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen haben wolle, sagte sie am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. […]
In der ersten Runde des DFB-Pokals hat sich der Hamburger SV nur mit viel Mühe gegen Rot-Weiss Essen durchgesetzt. Der HSV gewann erst nach Verlängerung mit 4:3 gegen den Drittligisten, nach 90 Minuten stand es […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt eine mögliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine nicht aus. „So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was […]
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“. Immer wieder überschreite die Bundesregierung […]
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesnetzagentur zu einer Reform der Strompreise. Es dürfe nicht länger sein, dass die Stromverbraucher in den Regionen, die die Erneuerbaren Energien vorantreiben, finanziell schlechter gestellt würden, […]
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hält seine Partei nur für zukunftsfähig, wenn Sahra Wagenknecht eingebunden wird. „Sahra ist für uns unverzichtbar – eigentlich“, sagte Pellmann der „Welt“ (Montagsausgabe). Im Juni hatte der Linke-Vorstand beschlossen, zukünftig ohne […]
Für die umstrittene Barauszahlung von Taschengeld an Asylbewerber sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden. Derzeit planen Hamburg, Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover sowie Bayern entsprechende Pilotverfahren zur Einführung von Kredit- beziehungsweise Bezahlkarten als […]
Als Reaktion auf die „Zeitenwende“ durch den Ukraine-Krieg fordert der Reservistenverband ein stärkeres gesellschaftliches Umdenken. „Wir Deutschen müssen wieder einen Verteidigungswillen entwickeln“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Er frage sich, ob man in […]
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