Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die Schuldenbremse zu umgehen. „Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse […]
Mehrere Ökonomen des Centrums für europäische Politik (CEP) sprechen sich für Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischem Inhalt aus. Es sei „die vernünftigste Vorgehensweise“ ein EU-weites Label für Alkoholhinweise einzusetzen, heißt es in einem Positionspapier des […]
Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine Ausweisung ausländischer Straftäter. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Straftäter und Gefährder müssen […]
Die Bundesregierung hat am Wochenende zum „Tag der offenen Tür“ im Kanzleramt und den Ministerien nach eigenen Angaben „Zehntausende“ Besucher gezählt. Wie am Sonntagabend mitgeteilt wurde, wurden an den beiden Tagen insgesamt über 104.000 Besuche […]
Zum Abschluss des ersten Bundesliga-Spieltags hat Eintracht Frankfurt das Lokalderby gegen Darmstadt 98 mit 1:0 gewonnen. Der von Wechselgerüchten umgebene Randal Kolo Muani erzielte in seinem vielleicht letzten Spiel für die Eintracht in der 40. […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht die Ampelkoalition für das schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie verantwortlich. „Die Arbeitsweise und aktuelle Politik der Ampel ist leider ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ […]
Im ersten Sonntagsspiel der neuen Bundesliga-Saison hat Union Berlin 4:1 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen. Die Köpenicker legten den Grundstein für ihren Sieg bereits in den ersten Minuten. Nach nicht einmal 60 Sekunden […]
Nach einem Vorstoß aus der CDU spricht sich auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) für eine Bewerbung Berlins um die Austragung der Olympischen Spiele 2036 aus. „Eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 sehe ich […]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will die Kosten für Fußball-Einsätze der Bundespolizei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) in Rechnung stellen. Die Kosten für diese Einsätze dürften nicht länger der Allgemeinheit aufgebürdet werden, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender […]
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard […]
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