Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard […]
Angesichts weiter steigender Zahlen bei der illegalen Migration befürchtet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Überforderung Deutschlands. „Ich sitze regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten zusammen – in den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht“, sagte er […]
Die Linksfraktion im Bundestag übt heftige Kritik an den Plänen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts. „Herr Buschmann sollte sich verstärkt mit Verbänden von Alleinerziehenden austauschen, um einen besseren Einblick in die […]
Die Niederlande sowie Dänemark wollen der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 liefern. Beide Länder verpflichteten sich, F-16 an die Ukraine zu übergeben, „sobald die Bedingungen für einen derartigen Transfer erfüllt sind“, sagte der scheidende niederländische […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, den Streit in der Ampelkoalition um das geplante „Wachstumschancengesetz“ sowie die Kindergrundsicherung schnell lösen zu können. Er freue sich nicht darüber, dass es nun schon wieder solche öffentlichen Diskussionen […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Debatte über die Kappung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro noch Spielraum für Änderungen. Der Vorschlag sei „fachlich“ von Familienministerin Lisa […]
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht die Führung der russischen Luft- und Weltraumkräfte derzeit unter starkem Druck, die Luftverteidigung über Westrussland zu verbessern. In den letzten Monaten habe das Spektrum der Bedrohungen, die weit ins […]
Nachdem zwei Bildungsministerien in Deutschland die sogenannte „Gendersprache“ an Schulen verboten haben, zeigen sich die anderen 14 Bundesländer zurückhaltend. Das geht aus einer Abfrage der dts Nachrichtenagentur hervor. Ein Großteil der Ministerien bezieht sich demnach […]
Die russische Sonde „Luna-25“ ist auf dem Mond abgestürzt. Das teilte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos am Sonntag mit. Die Sonde habe sich auf eine nicht berechnete Umlaufbahn begeben und sei deshalb auf der Oberfläche des […]
Das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie und ihre Institutionen hat in den vergangenen Monaten gelitten. Das Ansehen von Bundestag und Bundesregierung leidet vor allem in den alten Bundesländern erheblich, wie eine Studie der CDU-nahen […]
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