Linke nennt Buschmann-Pläne zum Unterhaltsrecht „besorgniserregend“

Marco Buschmann - Bild: Bundestag/Henning Schacht
Marco Buschmann - Bild: Bundestag/Henning Schacht

Die Linksfraktion im Bundestag übt heftige Kritik an den Plänen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts. „Herr Buschmann sollte sich verstärkt mit Verbänden von Alleinerziehenden austauschen, um einen besseren Einblick in die Lebensrealitäten zu bekommen und seine getätigten Ankündigungen zu korrigieren“, sagte die familienpolitische Sprecherin Gökay Akbulut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Pläne seien „besorgniserregend“ und berücksichtigten „nicht die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern“.

Akbulut ergänzte: „Bei einer Reform des Unterhaltsrechts muss berücksichtigt werden, dass drei Viertel der Unterhaltsberechtigten die vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen nicht oder nur teilweise erhalten. Hier brennt es, genau da müsste man anpacken und nicht die Unterhaltszahlungen kürzen.“ Buschmann hatte zuvor geplante Änderungen am Unterhaltsrecht skizziert.

Der Minister will mitbetreuende Elternteile – in der Regel die Väter – finanziell besserstellen und die Unterhaltslasten fairer verteilen. Die Reform zielt auf Trennungsfamilien, in denen zwar ein Elternteil die Hauptlast der Kinderbetreuung trägt, sich der andere Teil aber stark einbringt. Bereits in den kommenden Tagen will Buschmann dazu Eckpunkte vorlegen.

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