Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und Opposition einen „Deutschland-Pakt“ vor, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Der „Deutschland-Pakt“ solle dort ansetzen, wo […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Versprechen erneuert, künftig jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. „Schon heute ist klar, dass allerspätestens ab 2028 wir zusätzliche 25, vielleicht auch fast 30 […]
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert Bundeskanzler Scholz (SPD) dafür, dass er sich im Wahlkampf als „Klimakanzler“ präsentiert hat. „Das ist rückblickend peinlich gewesen, weil wir natürlich sehen: Der Kanzler zeigt in Sachen Klima null Prozent […]
Auswanderer aus Deutschland zieht es unter allen europäischen Staaten nach wie vor am häufigsten in die Schweiz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, hatten Anfang 2022 knapp 311.300 deutsche Staatsbürger ihren Wohnsitz im […]
Mit dem Beginn des neuen Schuljahrs in Russland setzt der Kreml seine Pläne für einen Ausbau des Militärunterrichts um. Der neue Lehrplan beinhalte sowohl militärische Fähigkeiten als auch die Sicht des Kremls auf die Geschichte […]
Der reale preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Juli 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 11,7 Prozent gefallen. Damit setzten sich die in den vergangenen Monaten beobachteten großen Schwankungen des […]
Im ersten Halbjahr 2023 sind in Deutschland 233,9 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist worden. Das waren 11,4 Prozent weniger Strom als im ersten Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach […]
Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, kritisiert das geplante Durchboxen des Heizungsgesetzes. „Damit könnten Millionen von Bürgern künftig gezwungen sein, mangels Alternativen hohe Investitionen in eine Wärmepumpe tätigen zu müssen: Wärmepumpen können leicht doppelt bis […]
Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geäußert. Die Prüfer bemängeln eine fehlende Transparenz und unzureichende Kontrolle der Milliarden-Investitionen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen […]
Der Apothekerverband Nordrhein kritisiert, dass der Bund in der neuen Impfkampagne gegen Corona nur noch den Impfstoff von Biontech, nicht aber mehr den von Moderna oder anderen Herstellern bezahle. „Verantwortlich sind offensichtlich Verträge der EU […]
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