Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, spricht sich gegen staatliche Garantien für Siemens Energy aus. „Der deutsche Staat kann nicht im Wochenrhythmus Garantien für Unternehmen geben, das ist Aufgabe der Eigentümer“, sagte Kruse der […]
Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert. Das Konzept sei „nicht umfassend“, sagte er der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Für meine Regierung ist der Ausgangspunkt stets […]
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ehrung von Altkanzler Gerhard Schröder gerechtfertigt. „Das ist nun so, dass er Mitglied der SPD ist und deswegen auch alle Rechte eines Mitglieds genießt, eben auch so eine Ehrung zu […]
EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt Asylzentren an den EU-Außengrenzen für 2024 in Aussicht. „Wir kommen in die Implementierung, wir werden die Gelder jetzt im EU-Budget für das nächste Jahr bereitstellen“, sagte er am Donnerstag den Sendern […]
Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus sieht den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sehr skeptisch. Ein „großer Wurf“ seien die Pläne nicht, „sondern einfach einige der kleinen […]
Das Bundesbildungsministerium (BMBF) will die Erforschung von neuen Züchtungstechniken von Pflanzen in den nächsten vier Jahren mit 50 Millionen Euro fördern. „Neue Züchtungstechniken sind eine riesige Chance, Pflanzen effizient, zielgerichtet und sicher zu züchten“, sagte […]
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht aufgehellt. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Oktober auf minus 6,9 Punkte, von minus 10,8 Punkten im September. „Die Exportwirtschaft bleibt aber weiterhin eher zurückhaltend bei den Erwartungen“, […]
Das eigentlich digital konzipierte Deutschlandticket könnte es länger als geplant auch als Papier-Fahrschein geben. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, erwägen die Länder eine Verlängerung über den 31. Dezember hinaus. Bis dahin ist die Ausgabe […]
Unicef Deutschland fordert aufgrund der aktuellen Situation einen „humanitären Waffenstillstand und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe“ am Gazastreifen. Dieser Schritt sei unumgänglich, da es „an Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und sicheren Notunterkünften für die vielen […]
Bei einem Schusswaffenangriff in Lewiston im US-Bundesstaat Maine sind am Mittwochabend (Ortszeit) etliche Menschen getötet worden. Bei den Angriffen auf ein Restaurant und eine Bowlinganlage soll es laut US-Medienberichten mindestens 22 Tote gegeben haben. Weitere […]
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