Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im Zuge des sogenannten „Job-Turbos“ den Druck auf Geflüchtete erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen. Mehr Druck zu machen heiße „erst einmal, mehr Kontakte machen“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles den TV-Sendern […]
Patienten können voraussichtlich schon ab heute wieder telefonisch krankschreiben lassen. „Wir werden die telefonische Krankschreibung dauerhaft ermöglichen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem „Handelsblatt“. Formal entschieden wird erst im Laufe des Tages, wenn der gemeinsame […]
Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), hat den erneuten Bahnstreik gegen Kritik verteidigt. Es bleibe zudem der letzte Ausstand in diesem Jahr, sagte Weselsky am Mittwochabend unter anderem bei „RTL Direkt“ und in […]
In der diesjährigen Weihnachtszeit sind nach Angaben des Marktführers DHL bereits millionenfach Pakete verschickt worden. „Die Sendungsmengen bewegen sich bei uns seit etwa zwei Wochen auf einem sehr hohen Niveau“, sagte DHL-Sprecherin Sarah Preuß der […]
Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die ölproduzierenden Staaten unter Druck. „Die Welt erlebt in Dubai ein letztes Aufbäumen der fossilen Industrie, doch letztendlich wissen die […]
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen lassen. „Europa muss seine Asylverfahren externalisieren und […]
Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. „Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich […]
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne und pocht daher auf weitere Unterstützung. „Mit den aktuell vorhandenen Mitteln ist es für die Ukraine schwer möglich, ihre Kriegsziele […]
Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen. „Es ist gut, dass inzwischen nahezu die ganze SPD begriffen […]
In der Debatte um die Schuldenbremse spricht sich die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, für Anpassungen aus. „Man könnte die deutsche Schuldenbremse moderat lockern“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die durch die Schuldenbremse […]
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