SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet. „Ich glaube, dass die FDP sich sehr stark von einer verantwortungslosen Opposition hat treiben lassen, die mit dem Urteil innenpolitisch punkten wollte“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Unsere Vorschläge hätten den Menschen vor Weihnachten teils große Sorgen nehmen können.“
Die SPD „hätte diese Mehrbelastungen den Menschen gern erspart, indem wir die Schuldenbremse ausgesetzt hätten, statt den CO2-Preis hochzuschrauben“, so Mützenich. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns allen viel abverlangt. Wir sind als Koalition dennoch zu vielen guten Kompromissen gekommen.“
Eine Rechnung nach Gewinnern und Verlierern helfe den Menschen nicht. Er halte die Ampel-Koalition nach wie vor „für das richtige Regierungsbündnis in herausfordernden Zeiten“, so der SPD-Fraktionschef.
Kommentare