Jahr: 2023

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Afghanistan-Abzugs hat der Vorsitzende des dazu eingerichteten Untersuchungsausschusses im Bundestag, Ralf Stegner (SPD), eine größere Aufnahmebereitschaft für frühere afghanische Ortskräfte in Deutschland gefordert. „Es sind bereits viele afghanische Ortskräfte […]

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist wegen einer Flugzeugpanne erneut dazu gezwungen worden, eine Auslandsreise zu unterbrechen. Nach einer Zwischenlandung zum Auftanken in Abu Dhabi musste das Flugzeug kurz nach dem Start aus Sicherheitsgründen wieder dorthin […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender Angehöriger als unseriös zurückgewiesen. „Es ist unseriös, eine im Prinzip gut nachvollziehbare staatliche Leistung anzuregen, ohne dazu auch […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für den Bürokratieabbau auf sogenannte Praxis-Checks als neue Methode setzen. „In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist“, sagte Habeck […]

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. „Die Politik braucht den Mut zu differenzierten Lösungen, man kann nicht pauschal das […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die EU dazu aufgerufen, das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten umzusetzen. „Das EU-Mercosur-Abkommen ist ausverhandelt und sollte unbedingt ratifiziert werden“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aber nun […]

Die Welthungerhilfe plädiert zwei Jahre nach deren erneuter Machtübernahme für einen pragmatischen Umgang mit den Taliban in Afghanistan. „Für die notleidende Bevölkerung kann nur zusammen mit den Taliban etwas erreicht werden, nicht gegen sie“, sagte […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rät von Überlegungen ab, die AfD durch Regierungsbeteiligungen „entzaubern“ zu wollen. „In Thüringen ist wirklich alles möglich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die Umfragen, die die AfD […]