Jahr: 2023

Mit ihren Vorschlägen zur Abschiebepolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar einen Nerv getroffen. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ sind 67 Prozent der Deutschen dafür, die Abschiebung von mutmaßlichen Mitgliedern krimineller Clans zu vereinfachen, […]

Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden – diesmal im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia. In der am späten Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anklageschrift wird ihm unter anderem vorgeworfen, dass er angeblich […]

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. „Hohe Energiepreise belasten Wirtschaft und private Haushalte“, sagte er dem „Spiegel“. „Dringend erforderlich wäre ein stimmiges Gesamtkonzept mit der Verzahnung von Klimaschutz und Energiepolitik“, […]

BA-Chefin Andrea Nahles hat an die Ampel-Parteien appelliert, die geplanten Kürzungen bei der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser im Bundeshaushalt 2024 noch zu stoppen. „Wir hoffen darauf, dass die Abgeordneten bei den Beratungen zum Bundeshaushalt im Herbst dafür […]

Der Apothekerverband Nordrhein rät, mit einer Corona-Auffrischungsimpfung zu warten. „Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) empfiehlt für die Impfkampagne im Herbst Impfungen mit der aktuellen XXB-Variante. Wir rechnen in den nächsten Wochen mit der Zulassung dieser neuen […]

Jeder dritte Wahlberechtigte in Deutschland hat schon einmal mit dem Gedanken gespielt, der AfD seine Stimme zu geben. Auf die Frage: „Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, die AfD zu wählen (z.B. bei einer Bundes- […]

Im aktuellen Insa-„Meinungstrend“ verbessern sich SPD (19,5 Prozent) und AfD (21 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Den Sozialdemokraten würde das aber dennoch nicht ihre Ampel-Regierung retten, wenn am Sonntag Wahlen wären, so die Umfrage […]

Die Bauwirtschaft warnt angesichts der Konjunkturflaute vor dem Verlust zehntausender Jobs und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner, sagte der „Bild-Zeitung“ (Dienstag): „Es kommen keine Aufträge […]