Monat: August 2023

Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel kritisiert. „Ich glaube, dass diese Wahlperiode für Deutschland industriepolitisch verloren ist“, sagte Altmaier dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Aber es wäre wichtig, wenn die Weichen für die Zukunft […]

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland offenbar damit begonnen, im Inland hergestellte unbemannte Einweg-Drohnen (OWA-UAVs) nach iranischem Shahed-Design im Ukraine-Krieg einzusetzen. Die eigene Herstellung werde es Russland wahrscheinlich ermöglichen, eine zuverlässigere Versorgung mit OWA-UAVs […]

Der Verband medizinischer Fachberufe drängt auf höhere Gehälter für Arzthelfer, um dem Personalmangel in den Praxen entgegenzuwirken. Insgesamt 38 Prozent der medizinischen Fachangestellten arbeiteten im Niedriglohnsektor, sagte die Präsidentin des Berufsverbands, Hannelore König, dem Radiosender […]

Mit Blick auf eine Razzia gegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Duisburg fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein konsequenteres Vorgehen des Staates. Er wünsche sich von der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr bundesweite Schwerpunktprüfungen dieser Art, […]

Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchleiten. Das geht aus einer Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände hervor, über die […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen. „Ich gehe normalerweise auch sonst nicht zu solchen Jubiläen. Es ist Sache des jeweiligen Ortsvereins, wie er seine […]

Seit Beginn des groß angelegten bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine hat das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) 9.444 getötete und 16.940 verletzte Zivilisten gezählt. Man gehe davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher […]