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Verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt 2021 –  Umwidmung von Corona-Krediten verfassungswidrig
Justiz

Bundesverfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt 2021 – Umwidmung von Corona-Krediten verfassungswidrig

November 2023 Redaktion | cozmo news

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dieses sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Insbesondere entspreche es nicht den „verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“. […]

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Eheschließungen auf Rekordtief: So wenige Hochzeiten wie nie seit 1950

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Noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 1950 haben sich in Deutschland innerhalb eines Jahres so wenige Paare das Ja-Wort gegeben wie 2024. Wie das Statistisches Bundesamt (Destatis) zum Welttag der Ehe am 8. [...]
Karnevalskostüm online bestellt: Diese Rechte haben Verbraucher

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Ratgeber
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Ob Kostüm, Perücke oder Maske: Rund um Karneval bestellen viele Verbraucher ihre Verkleidung kurzfristig im Internet. Kommt die Ware zu spät, passt nicht oder weist Mängel auf, stellen sich Fragen zu Widerruf, Rücktritt und Gewährleistung. [...]
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Hygiene im Schlafzimmer: Warum das Bett oft schmutziger ist als gedacht

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GNTM startet in Staffel 21 mit Rankin-Kampagne und neuem Opener

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Deutschland hat die älteste Arbeitsbevölkerung in der EU – Jeder vierte Erwerbstätige ist zwischen 55 und 64 Jahre alt

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