Die Union kann laut neuem ZDF-Politbarometer so kräftig zulegen wie schon lange nicht mehr. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU zusammen auf 30 Prozent, das sind satte vier Punkte mehr als […]
Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf. „Friedrich Merz pocht auf Arbeitsverbote und fordert Pflichtarbeit zugleich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Das ist widersinnig, […]
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union deutlich zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessert sie sich um vier Prozentpunkte und steigt damit auf 32 Prozent. Damit ist […]
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Union mit unverändert 28 Prozent klar stärkste Kraft geblieben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die AfD auf Platz zwei ebenso wie […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung zu einem sofortigen Stopp aller Zahlungen an die palästinensischen Gebiete auf. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Demnach will die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion spätestens am Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen […]
Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor. „Wir befinden uns mitten in einem Rüstungsdesaster“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), […]
CDU-Chef Friedrich Merz ist dazu bereit, dem Bundeskanzler zu einer Mehrheit in Asylfragen zu verhelfen, wenn dieser mit den Grünen eine solche nicht erreicht. „Wir haben gesagt, wenn der Bundeskanzler mit den Grünen keine Mehrheit […]
Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. „Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens gelöst“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher […]
Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. „Der Kanzler ist ohnehin im ständigen Austausch mit […]
Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. „Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an […]
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