Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, spricht sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD aus. Er halte einen solchen Schritt für den falschen Weg, sagte er im RBB-Inforadio. „Wir müssen uns aber politisch mit […]
CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei der Idee dabei, „wenn es denn ernst gemeint wäre“, sagte Amthor am Montag […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert angesichts steigender Umfragewerte der AfD eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Über die AfD werde „sehr, sehr viel berichtet“, andererseits gebe es „inhaltlich eine große Leere“ und viele […]
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) beklagt eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern. „Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, sagte sie der „Augsburger […]
SPD-Chefin Saskia Esken blickt skeptisch auf die mögliche Gründung einer neuen Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. „Ich kann nicht begrüßen oder ablehnen, was Sahra Wagenknecht plant“, sagte Esken am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Ich weiß […]
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