SPD

Zehn SPD-nahe Wirtschaftsexperten fordern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Notwendig sei „ein ökonomischer Neustart der Ampelkoalition mit klaren wirtschafts-, finanz- und industriepolitischen Prioritäten im Rahmen einer Wachstumsagenda“, schreiben die Autoren in einem Papier, über […]

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hat sich im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung für höhere Leistungen für die ärmsten Familien ausgesprochen. „Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder vor Armut schützen. Insofern ist klar, dass wir die ärmsten Familien […]

Angesichts der Blockade von Lindners Steuergesetz durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode will die SPD-Fraktion auf mehreren Feldern schnell Ergebnisse vorlegen. „Nach der Sommerpause wollen wir die im Koalitionsvertrag […]

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zeigt sich trotz der ablehnenden Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich hinsichtlich der Einführung eines Industriestrompreises. „Davon werden wir ihn, denke ich, überzeugen können“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL […]

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat sich im neuen Streit der Ampel-Koalition hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. „Das Verschieben des Gesetzes ist für mich nicht nachvollziehbar, die Wirtschaft braucht jetzt Maßnahmen“, sagte sie mit Blick auf […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender Angehöriger als unseriös zurückgewiesen. „Es ist unseriös, eine im Prinzip gut nachvollziehbare staatliche Leistung anzuregen, ohne dazu auch […]

In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Belieferung mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern nicht ausgeschlossen. „Solche roten Linien haben wir als SPD noch in keiner Debatte um Waffenlieferungen […]

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, spricht sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD aus. Er halte einen solchen Schritt für den falschen Weg, sagte er im RBB-Inforadio. „Wir müssen uns aber politisch mit […]