Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts gegen Gehwegbelästigungen von Frauen vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen gelobt. Der Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sei ein „klares […]
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertet den von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen „Bund europäischer Nationen“ als Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt. „Die neue Formulierung ist nichts anderes als die alte“, sagte er am Montag […]
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