Regierung

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der Bauernproteste und des koalitionsinternen Streits um die Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft einen anderen Umgang in der Ampel. „Wenn man mehr mit mir gesprochen hätte, hätte man […]

Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen. Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann sagte der „Bild“ (Freitagausgabe): „Ich […]

Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD mahnt die designierte Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit an. „Wir müssen die Kommunikation über unsere gute Regierungsarbeit verbessern, da gibt es noch Potenzial“, […]

Auch knapp drei Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 noch nicht genauer eingrenzen. Der Bundeskanzler habe „relativ klar“ in seiner Regierungserklärung vor sechs Tagen […]

Der frühere britische Premierminister David Cameron kehrt überraschend in die Regierung zurück. Er werde den Posten des Außenministers übernehmen, teilte das Büro von Regierungschef Rishi Sunak am Montag mit. Er folgt demnach auf James Cleverly, […]

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat seine umstrittene Innenministerin Suella Braverman von ihrem Posten entlassen. Der bisherige Außenminister James Cleverly soll das Amt übernehmen, wie die Regierung mitteilte. Wer wiederum Cleverly im Außenministerium ersetzen soll, […]

Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Ampel-Koalition für das starke Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht. „Das Ergebnis der AfD ist Folge der desolaten Politik der Ampel“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ […]

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens abgelehnt und zugleich Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. „In diesem Jahr sind schon so viele […]