UN-Generalsekretär António Guterres hat sich im Rahmen des Brics-Gipfels in Johannesburg für eine Reform multilateraler Institutionen ausgesprochen. Die herrschenden globalen Strukturen seien größtenteils nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, sagte Guterres mit Blick auf internationale […]
Die Linken-Bundestagsfraktion und der Kinderschutzbund haben die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des Unterhaltsrechts scharf kritisiert. Die angestrebte Änderung sei besorgniserregend und berücksichtige nicht die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern, sagte die […]
Die Bundesregierung plant trotz der jüngsten Probleme aktuell keine größere Reform der Flugbereitschaft. Derzeit sei ihm nicht bekannt, dass es Pläne gebe, weitere Flugzeuge anzuschaffen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Mit Blick […]
Der Sozialverband VdK mahnt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zeitnah umzusetzen. „Menschen müssen endlich wirkungsvoll vor Diskriminierung geschützt werden, es braucht dringend eine Reform des AGG“, sagte VdK-Präsidentin Verena […]
In der Debatte über die Zukunft der Rente fordern Sozialverbände eine radikale Reform. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Der Sozialverband VdK sieht demnach in der Erwerbstätigenrente die Lösung: „Statt das Renteneintrittsalter immer weiter hochzuschrauben, müssen […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht gefordert. „Wenn Normalverdiener nicht endlich entlastet werden, gerät in Deutschland etwas ins Wanken“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es ist schon […]
Die Union unterstützt den Vorstoß, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren. „Mit den technischen Mitteln des 20. Jahrhunderts werden wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen können“, sagte Geheimdienstexperte Christoph de Vries (CDU) der „Bild-Zeitung“ […]
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