Der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) hat am Donnerstag seine Empfehlungen vorgelegt. Nötig sei eine „umfassende Reform“ des ÖRR, teilte das Expertengremium am Donnerstag in Berlin mit. Unter […]
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat weitreichende Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland angemahnt. „Wir haben viele Baustellen, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die Landwirtschaft steht […]
Die neue Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Anja Karliczek (CDU), spricht sich für eine Reform des Zölibats und die Öffnung von Weiheämtern für Frauen aus. „Wir fordern die volle Gleichberechtigung – das heißt auch: Frauen […]
Um Belastungen für Bund und Länder bei der Altersvorsorge von Beamten zu reduzieren, spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding für weniger Verbeamtungen aus. „Eine wichtigere Stellschraube, um die zukünftigen Finanzierungsprobleme bei den Pensionen zu verringern, […]
Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen, mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben), die Ampel-Koalition […]
Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von 216 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten von FDP, Grünen und Linken […]
Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren. Das geht aus einem einem Fraktionspapier mit dem Titel „Innovationsprogramm für medizinische Biotechnologie“ hervor, über das der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Fraktion fordert darin, dass Unternehmen für […]
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab. „Also wir haben, was die Schuldenbremse des Bundes angeht, in dieser Legislaturperiode schon einmal die Hand gereicht […]
In der CDU wächst der Druck auf Parteichef Friedrich Merz, die harte Haltung bei der Schuldenbremse zu überdenken. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt nun auf eine Reform des Instruments, um zentrale Transformationsaufgaben bewältigen […]
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir haben […]
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