Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. „Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen wir aber noch nicht sicher sind, ob sie rechtlich haltbar sind“, […]
Bei Einsätzen der Polizei gegen verbotene pro-palästinensische Versammlungen in Berlin-Neukölln haben am Mittwoch mehrere Beamte Verletzungen erlitten. Sie seien durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt worden, teilte die Polizei in der Nacht zu Donnerstag […]
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