Politik

Es ist ein düsteres Bild, das sich derzeit auf dem deutschen Wohnungsmarkt abzeichnet – und mittendrin: Vonovia. Das größte Wohnungsunternehmen des Landes steht zunehmend in der Kritik. Und das nicht etwa wegen kleinerer Unstimmigkeiten, sondern […]

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 32 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden. Die Union legt somit zwei Prozentpunkte zu. Ebenfalls vom aktuellen politischen Klima profitiert die AfD, die auch zwei Prozentpunkte dazugewinnt […]

EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für Ukraine-Entscheidungen im Europäischen Rat zuständig sein soll. „Jede Entscheidung im Zusammenhang mit der Unterstützung der […]

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest kommt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit in der Wählergunst. In der Erhebung, die im Auftrag des NDR erstellt wurde, kommen die Sozialdemokraten nur […]

Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplante Partei, die wahrscheinlich ihren eigenen Namen tragen soll, käme laut neuem ZDF-Politbarometer aus dem Stand auf 13 Prozent. Den größten Zuspruch bekommt Wagenknecht aus dem Lager der […]

Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen. „Wenn Sozialismus bedeutet, eine Gesellschaft zu bauen, in der die Bedürfnisse der Vielen im Mittelpunkt stehen, in der alle Menschen persönliche Freiheiten genießen, Ressourcen […]

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel. „Es muss ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geben“, sagte Kuhle der FAZ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die Anerkennungsquote unter einer […]

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur „verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit“ beschlossen. „KI wird die politische Arbeit enorm erleichtern“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). […]