Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei etliche Wohnungen von Vereinsmitgliedern sowie Räumlichkeiten des Vereins […]
In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, warnte vor den […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. „Nein, ich habe nicht vor im Moment den Familiennachzug vorzulegen“, sagte Faeser am Freitag im Bundestag. An die Unionsfraktion […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik. Das geht aus einem Referentenentwurf zum „Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz“ (FAMIntG) vor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Eine der wichtigsten geplanten Änderungen: Der […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung der CSU nach einer Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen. „Es wird aus Bayern suggeriert, man könne das alleine lösen mit einer Obergrenze“, sagte Faeser dem ZDF […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bisherigen von der Ampel auf den Weg gebrachten Maßnahmen in der Migrationspolitik verteidigt. Für eine stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens habe man „zahlreiche Maßnahmen“ ergriffen auf „verschiedensten Ebenen“, […]
Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine umfassende Aufklärung zur Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm verlangt. „Es stehen schwere Vorwürfe […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein sowie seine regionalen Chapter und die Teilorganisation „Crew 38“, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Grundlage des […]
Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich jetzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür stark, ukrainischen Kriegsflüchtlingen über den kommenden März hinaus besonderen Schutz in Europa zu gewähren. „Ich unterstütze sehr, dass wir […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Nicht-Erscheinen vor dem Bundestags-Innenausschuss zur Versetzung des ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, verteidigt. „Ich wollte den Klamauk nicht“, sagte Faeser dem RTL-Nachtjournal […]
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