Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen. „Es ist gut, dass inzwischen nahezu die ganze SPD begriffen […]
Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert, die Schuldenbremse nicht nur für 2023, sondern gleich auch für das Folgejahr 2024 auszusetzen. Anschließend sollte das Instrument aus dem Grundgesetz gestrichen werden, sagte der Chef der […]
Der Kandidat für den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat die Leitanträge des SPD-Parteivorstandes für den Bundesparteitag als in Teilen mutlos kritisiert. „Die Abgrenzung von der Ampel und vom Kanzler war dringend überfällig, ich […]
Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen. „Wir dürfen nicht so tun, als läge die Lösung beim Thema Migrationspolitik vor allem bei Abschiebungen, weil die […]
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