Jens Spahn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, kritisiert, dass die Ampel an Kürzungen bei den Agrar-Diesel-Subventionen festhält. „Das ist eine völlig falsche Entscheidung, das ist auch das falsche Signal, weil es geht ja um das […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass in Deutschland 2023 weniger Strom produziert wurde als im Vorjahr. „Monatelang haben uns Habeck und seine Grünen erklärt, wir hätten kein Stromproblem – das war eine […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert“, sagte Spahn den Zeitungen […]
Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als eine Abkehr von der Marktwirtschaft. „Das richtige Ziel, die Industrie in Deutschland zu halten, verfehlt Habeck mit diesem Plan“, sagte Spahn den […]
Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn kann der Zentralrat der Muslime in Deutschland nach dessen Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel kein Gesprächspartner der Bundesregierung mehr sein. Wenn es zum Teil linke Verbände, aber auch […]
Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag, kritisiert die Bundesregierung wegen der geplanten Erhöhung des Bürgergelds scharf. „Die angebliche Arbeiterpartei SPD hat den Respekt vor dem Wert harter Arbeit verloren“, sagte Spahn […]
Die mögliche Übernahme des deutschen Chemiekonzerns Covestro durch den Ölkonzern Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc) zeigt nach Überzeugung der Opposition die schlechten Rahmenbedingungen in Deutschland. „Übernahmen sind Marktentscheidungen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn […]
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) kritisiert die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation als falsches Signal und fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose. „Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn ist überzeugt, dass die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten der Union nicht ohne CDU-Chef Friedrich Merz entschieden wird. „Der CDU-Vorsitzende hat immer zuerst auch Mitsprache- und Entscheidungsrechte bei der Kanzlerkandidatur“, sagte Spahn […]
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) fordert die Ampel-Koalition auf, das Heizungsgesetz (GEG) vorläufig im Bundestag zu stoppen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könne derzeit nicht seriös begründen, wie viel Kohlendioxid mit dem Gesetz eingespart werden […]
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