Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern drängen die Grünen auf eine stärkere Zentralisierung des Katastrophenschutzes und eine bessere Ausstattung der Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen. Man müsse „das Bundesamt für Bevölkerungsschutz weiterentwickeln, damit es bei […]
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte er der […]
Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach einem Aussetzen des Mechanismus laut werden, lehnt die FDP dies ab. „Am Ende […]
Die Lage in den Hochwassergebieten in Deutschland bleibt weiter kritisch. Besonders betroffen sind neben Niedersachsen weiterhin der Süden von Sachsen-Anhalt und der Norden von Thüringen sowie teilweise Gebiete in Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt hatte zuletzt der […]
Angesichts des Dauerregens über weiten Teilen Deutschlands rechnet das Territoriale Führungskommando (TFK) der Bundeswehr mit weiteren Hilfsanfragen von Behörden. Aktuell lägen keine Amtshilfeanträge aus anderen Bundesländern vor, man sei jedoch – nicht zuletzt aufgrund der […]
Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt regional an einigen Flüssen weiter angespannt. Betroffen davon sind vor allem Gebiete in Niedersachsen sowie an der Elbe in Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Magdeburg soll am Donnerstag gegen 10 Uhr […]
Das Bundesumweltministerium sieht die Kommunen in Deutschland noch nicht hinreichend auf Extremwetterereignisse wie Hochwasser oder Starkregen vorbereitet. „Nach Schätzung haben aktuell erst circa 15 bis 20 Prozent der Kommunen Klimaanpassungskonzepte erstellt“, sagte ein Ministeriumssprecher dem […]
Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Flutkatastrophe in Slowenien und aufgrund der früheren Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Länder zu einem einheitlichen Schutz vor Hochwasser aufgerufen. Es sei zwingend erforderlich, dass der […]
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