Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. „Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll vor den Haushaltspolitikern des Bundestags eingeräumt haben, dass bei der Bahn eine Sanierungslücke von 25 Milliarden Euro droht. Das berichtet der „Spiegel“. Dies könnte eine Folge des Verfassungsgerichtsurteils vom vergangenen […]
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds kein Hindernis für die Verabschiedung des aktuellen Haushalts. „Das Sondervermögen heißt ja Sondervermögen, weil es besonders ist und vom Haushalt getrennt ist“, sagte […]
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. „Hohe Energiepreise belasten Wirtschaft und private Haushalte“, sagte er dem „Spiegel“. „Dringend erforderlich wäre ein stimmiges Gesamtkonzept mit der Verzahnung von Klimaschutz und Energiepolitik“, […]
Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch sowohl den Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 als auch die Finanzplanung bis 2027. Die Programmausgaben […]
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