Angesichts des Erstarkens der AfD in Deutschland übt die Grüne Jugend ungewöhnlich deutliche Kritik an der eigenen Parteimutter und dem Koalitionspartner SPD. „Der Rechtsruck geschieht nicht im luftleeren Raum“, sagte Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn der „Süddeutschen […]
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung ins Visier zu nehmen. „Unsere Demokratie ist wehrhaft, unser Rechtsstaat ist handlungsfähig gegen […]
Die CDU in Baden-Württemberg baut ihren Vorsprung vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Sonntagsfrage des Instituts Infratest weiter aus. In der Erhebung, die im Auftrag des SWR erstellt wurde, kommt die kleinere […]
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vereidigt die Verständigung über eine teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte. „Der Kompromiss, den wir angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Schuldenbremse zwischen SPD, FDP und Grünen jetzt gefunden haben, ist […]
Die Grünen wollen im Rahmen ihrer Naturschutzpolitik auch den Bevölkerungsschutz stärker unterstützen. Dafür wollen sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) ausbauen und aufwerten sowie den Ehrenamtlichen bei Hilfsorganisationen, Feuerwehren und THW mehr staatliche Hilfe zukommen […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beginnt am Dienstag eine dreitägige Nahostreise mit einem Besuch in Maskat, der Hauptstadt des Oman. Weitere Stationen sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Saudi-Arabien, Israel und das Westjordanland. Habeck werde vor Ort […]
Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. „Die Meldung überrascht“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sara Nanni, dem […]
Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern drängen die Grünen auf eine stärkere Zentralisierung des Katastrophenschutzes und eine bessere Ausstattung der Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen. Man müsse „das Bundesamt für Bevölkerungsschutz weiterentwickeln, damit es bei […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich zufrieden mit der Lösung im Haushaltsstreit und verteidigt die steigenden Kosten beim Heizen und Tanken. „Jeder Partner musste sich bewegen, jeder musste über seinen Schatten springen – aber am Ende […]
Die SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. „Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die […]
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