Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen. „Bis jetzt gilt: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Wir […]
Die Ampel will gegen Geschäftemacher vorgehen, die mit dem Kauf von sogenannten Schrottimmobilien erheblichen Profit machen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Wir schließen Gesetzeslücken, die dubiose Geschäftemacher ausgenutzt haben, um das Leid […]
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll offenbar weniger streng ausfallen als bisher geplant. Laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ sollen sich die Koalitionsfraktionen bei abschließenden Verhandlungen unter anderem darauf geeinigt haben, die Bannzone, in der der […]
Das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) kann vorerst nicht in Kraft treten. Der Bundesrat lehnte das Vorhaben am Freitag ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dort eine schnelle […]
Der Bundesrat hat das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ vorerst ausgebremst. Die Länderkammer verweigerte dem Gesetz aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag die notwendige Zustimmung. Stattdessen soll es zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss […]
Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Eine Ministerpräsidentenkonferenz könne immer nur Vorbereitungen treffen für spätere konkrete Gesetzgebungsarbeit und […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. „Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt“, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Gesetz ist wichtiger denn je.“ Das Kabinett habe […]
Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Mit 46 Ja-Stimmen wurde das Gesetz gegen die 42 Stimmen der Regierungsfraktionen […]
Der Vorsitzende des Deutschen Mieterschutzbundes, Lukas Siebenkotten, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Brief aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und „notwendige Regelungen zum Mieterschutz […]
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