CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine rechtsextremen Tendenzen in der Union. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) „Es gibt keine rechtsextremistischen Bestrebungen in der CDU.“ Unter den fast 400.000 Parteimitgliedern gebe es „vielleicht eine Handvoll, die […]
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. „In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen Themen gibt es keine Gespräche“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ […]
Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. „Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn Höcke nicht für sinnvoll“, sagte der […]
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung kritisiert und der Ampelkoalition mangelnde strategische Weitsicht attestiert. „Mit Blick auf die Sicherheitslage in der Ukraine hätte mehr getan werden können, […]
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. „Das wären im Ganzen etwa 1,8 Milliarden Euro, die an der Stelle zu sparen wären“, sagte Audretsch am Dienstag den Sendern RTL und ntv. […]
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens als „Runde der Enttäuschungen“ kritisiert. „Es ist insbesondere für die Kommunen, für Bürgermeister und Landräte ein rabenschwarzer Tag“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland sei „zweifellos am […]
Nach der Ankündigung von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken um Sahra Wagenknecht, ihre Fraktion Anfang 2024 zu verlassen, ringt das Parlament um den Umgang mit diesem beispiellosen Fall. Der Bundestag muss klären, wie es mit dem […]
Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag. „Ich glaube, dass sich die Linksfraktion im Bundestag bald auflösen wird“, sagte Lutze dem „Spiegel“. […]
Der im Bundeskabinett beschlossene Cannabis-Gesetzentwurf könnte im parlamentarischen Verfahren deutlich ausgeweitet werden. Man habe „nichts gewonnen“, wenn erwachsene Konsumenten „am Ende doch wieder auf den Schwarzmarkt gehen“, sagte Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wer […]
SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hat sich im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung für höhere Leistungen für die ärmsten Familien ausgesprochen. „Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder vor Armut schützen. Insofern ist klar, dass wir die ärmsten Familien […]
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