Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Sie […]
Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich am Mittwochabend in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) getroffen, um unter anderem über Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. „Europa ist nur so stark wie seine Regionen sind und deshalb […]
Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts und […]
Die Finanzminister der deutschsprachigen Länder in Europa fordern eine „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“. Man wolle die Produktivität steigern, die Digitalisierung vorantreiben, den demografischen Wandel und die Dekarbonisierung bewältigen sowie den Veränderungen der Globalisierung und der Sicherheitsordnung begegnen, […]
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertet den von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen „Bund europäischer Nationen“ als Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt. „Die neue Formulierung ist nichts anderes als die alte“, sagte er am Montag […]
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