In der Ampel-Koalition gibt es Streit über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Bonus-Zahlungen, mit denen deutsche Solar-Hersteller vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden sollen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, liegen […]
In der Debatte um die Verschiebung des Klimageldes auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl warnt die Union vor einem weiteren Vertrauensverlust. „Die Katze ist aus dem Sack: Christian Lindner will diese Wahlperiode gar kein […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg. Durch eine Änderung der Größenklassen von Unternehmen sollen Bilanzierungs- und Berichtspflichten reduziert werden – vor allem für kleine und mittelständische Betriebe, berichtet […]
Gertrude Lübbe-Wolff, frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, hält wenig von einem AfD-Verbotsantrag. Die Chancen eines Verbots der Partei als Ganzes schätze sie als „schlecht“ ein, sagte die Juristin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Man braucht jedenfalls mehr […]
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Europäische Union angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit aufgerufen. „Sollte Trump Europa aufgeben, muss die EU handlungsfähig […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine weitgehende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. „Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt“, sagte die SPD-Politikerin den […]
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sieht Deutschland besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen erster US-Präsidentschaft. „Wir sind besser vorbereitet auf eine Trump-Präsidentschaft als beim letzten Mal“, sagte Brantner den Zeitungen […]
Als Reaktion auf die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen hat Deutschlands größter öffentlich-rechtlicher Versicherer angekündigt, an Homöopathie als privater Zusatzleistung festhalten zu wollen. Man stehe zum eigenen Leistungsversprechen, sagte Martin Fleischer, […]
In Nürnberg findet auf Grund der Unwetterwarnung am morgigen Mittwoch, 17. Januar 2024, kein Schulunterricht statt. Das hat die Schulverwaltung der Stadt Nürnberg in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt noch am späten Abend entschieden. „Die […]
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das sogenannte „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit […]
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