Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt Kritik an der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft. „Ich appelliere an die belgische EU-Ratspräsidentschaft, nicht derart spalterisch vorzugehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn die belgische Ministerin für Entwicklungshilfe […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der Bauernproteste und des koalitionsinternen Streits um die Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft einen anderen Umgang in der Ampel. „Wenn man mehr mit mir gesprochen hätte, hätte man […]
Der finnische Umwelt- und Klimawandelminister Kai Mykkänen hat die Fortführung der Kernenergie in Finnland vor dem Hintergrund der jüngsten Kälteperiode verteidigt. „Wir haben großes Glück, dass das größte Atomkraftwerk Europas seit diesem Winter am Netz […]
Angesichts der stark steigenden Netzentgelte fordert der Chef des Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, eine neuerliche staatliche Subventionierung der Stromnetze in Deutschland. Die bisherige Finanzierung über Entgelte sei „nicht zukunftsfähig“, sagte Brudermüller dem „Spiegel“. „Die Bereitstellung […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD dafür aus, erneut mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Der Kanzler ist Olaf Scholz und wir gehen […]
Die SPD ist in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in Brandenburg in der Wählergunst auf den dritten Platz zurückgefallen. In der Erhebung, die im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, der „Märkischen Oderzeitung“ sowie der […]
Im Jahr 2021 sind 137.700 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das 4.200 oder drei Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg ist insbesondere auf […]
Zweieinhalb Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und Teilen der Eifel sind bis Ende 2023 erst 3,3 Milliarden Euro aus dem 30 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds von Bund und Ländern abgeflossen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte entsprechende […]
Der Chef der Elektronik-Fachmarktkette Media-Markt-Saturn, Karsten Wildberger, ruft die deutsche Politik dazu auf, Angebote zu schaffen, um Verbraucher zu motivieren, alte Elektrogeräte mit schlechter Energiebilanz auszutauschen. Er könne einer Abwrackprämie „eine Menge abgewinnen“, sagte Wildberger […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Deutsche Bahn angesichts ihres Umgangs mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) im laufenden Tarifkonflikt scharf und warnt vor einem unbefristeten Streik. „Ich rechne mit einer massiven Streikwelle“, sagte […]
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