Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Bahnstreik ohne gleichzeitige Verhandlungen kritisiert. Das sei gegenüber den Bahnreisenden eine „Zumutung“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Dieser Streik ist destruktiv, weil ja parallel nicht verhandelt wird.“ Man weigere […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung. Von der Entscheidung gehe ein „klares Signal“ aus: „Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde“, sagte sie […]
Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. Den Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung für die […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den erneuten Bahn-Streik der GdL. „Es hat kaum noch jemand Verständnis für die Streiks“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Der Arbeitgeber kommt mit einem Angebot und Herr […]
Nach deutlichen Schwankungen aufgrund der veränderten Versetzungsregelungen im Zuge der Corona-Pandemie haben im Schuljahr 2022/23 wieder weniger Kinder und Jugendliche eine Klassenstufe wiederholt als im Schuljahr zuvor. Insgesamt traf dies auf 2,3 Prozent aller Schüler […]
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, sieht in dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie einen Irrweg. „Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein historischer Fehler“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er respektiere die Entscheidung, […]
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht Finanzhilfen beim Wohnungsbau kritisch. „Im Baubereich gilt es, immer vorsichtig zu sein mit staatlicher Förderung“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Sie muss zielgenau sein, denn Mitnahmeeffekte erhöhen nur die Preise.“ „Wir […]
Der frühere Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) sieht angesichts der geplanten Kürzungen der Beihilfen beim Agrardiesel Wettbewerbsnachteile für Bauern in Deutschland. „Es gibt in der Tat einen Wettbewerbsnachteil, weil Landwirte in anderen EU-Ländern wie Frankreich ihre […]
Der Berliner Protestforscher Peter Ullrich sieht erste Anzeichen für eine weitere Ausweitung und Stabilisierung der breiten Proteste gegen Rechtsextremismus. „Noch ist offen, ob es hier nur eine kurze Aufwallung gibt oder sich eine neue Protestwelle […]
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen, für gerechtfertigt. „Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten und daher politische Pflicht“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel […]
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