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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. „Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Spiegel“. „Er entspricht […]

Der Wunsch nach einer beruflichen Selbstständigkeit bleibt in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Nur 23 Prozent der 18-bis-67-Jährigen hätten sich 2022 unabhängig von ihrer aktuellen persönlichen Situation für die berufliche Selbstständigkeit entschieden, 72 Prozent wollen eine […]

Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik. „Ich habe die Erwartung an den Bund, Verfassungsfeinden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten – […]

Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung glaubt nicht an einen Erfolg der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das berichtet der „Spiegel“. In einem internen Papier schreibt die Stiftung, mit ihrem „Anti-Establishment-Kurs der Mitte“ laufe Wagenknecht Gefahr, eine […]

Nach einer Reihe von Großprotesten für die Demokratie und gegen die AfD vermelden mehrere Parteien auffallend viele Eintritte. „Wir verzeichnen in den letzten Wochen überdurchschnittlich viele Mitgliedsanträge“, sagte eine CDU-Sprecherin dem „Spiegel“. „Die Zahl liegt […]

Das Bundesverteidigungsministerium hat die jüngste Kritik am neuen Sturmgewehr für die Truppe zurückgewiesen. Das neue Gewehr sei bezüglich der Anforderungen an die Präzision nicht durchgefallen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. „Die […]

Die Proteste der Bauern gehen auch am Freitag weiter. Am späten Vormittag werden mehr als 150 Traktoren in der Hauptstadt erwartet, die gemeinsam zu den Parteizentralen der Ampel-Koalitionen fahren wollen. Viele haben sich bereits am […]

Bundesaußenministerin Annalena Bearbock (Grüne) will sich für Frieden im Bürgerkriegsland Sudan einsetzen und sieht das als Verpflichtung Deutschlands an. „Wir haben selber auf dramatische Art und Weise erlebt, wie wichtig es ist, dass in dem […]