CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen in Ostdeutschland zu entscheiden. „Der früheste Zeitpunkt kann eigentlich erst nach den Landtagswahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr […]
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält die zurzeit diskutierte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine grundsätzlich nicht für eine rote Linie für seine Partei. „Ich schließe nicht aus, dass wir im Verbund mit […]
Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen […]
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert eine Erhöhung der staatlichen Leistungen für arme Familien. „Die Leistungen müssen mit der geplanten Kindergrundsicherung gebündelt und erhöht werden und vor allem bei den Familien ankommen, die […]
Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will ihre Doktorarbeit überprüfen lassen. Das teilte eine Sprecherin der Politikerin am Sonntag dem RBB mit. Schreiner werde demnach kommende Woche eine entsprechende Mitteilung an die Universität Rostock schicken. Ob […]
Am zweiten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Hertha BSC den eigenen Heimauftakt gegen den SV Wehen-Wiesbaden mit 0:1 verloren. Nach einer chancenarmen ersten Halbzeit im Olympiastadion näherten sich die Berliner im zweiten Durchgang dem Tor […]
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich offen für die Möglichkeit eines Verbotsantrags gegen die AfD. „Ihr Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu zerstören, nach meiner Ansicht verfolgt sie damit verfassungsfeindliche […]
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Freitag zu einer weiteren langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Strafmaß soll sich laut übereinstimmender Berichte auf 19 Jahre belaufen. Nawalny wurde „Extremismus“ vorgeworfen. Der Prozess fand unter Ausschluss der […]
In Deutschland sind erneut zwei Fälle von Geflügelpest bei Wildvögeln nachgewiesen worden. Es handelt sich um einen Habicht aus dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick und einen Wanderfalken im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, wie die Senatsverwaltung am Freitag […]
Vonovia-Chef Rolf Buch fordert, den Neubau auch mit staatlicher Hilfe anzukurbeln. „Das Problem ist inzwischen so gewaltig, dass einzelne Maßnahmen nicht mehr reichen, wir brauchen ein Gesamtpaket der Bundesregierung, um die Baukosten wieder auf ein […]
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