Der im Bundeskabinett beschlossene Cannabis-Gesetzentwurf könnte im parlamentarischen Verfahren deutlich ausgeweitet werden. Man habe „nichts gewonnen“, wenn erwachsene Konsumenten „am Ende doch wieder auf den Schwarzmarkt gehen“, sagte Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wer […]
Die Bundesregierung hat sich am Dienstag bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden soll. Enthalten sind unter anderem das sogenannte „Wachstumschancengesetz“, dessen Verabschiedung ursprünglich für […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will für die Nutzung neuer Gentechnikmethoden in Deutschland einen Kompromiss erreichen. „Uns läuft die Zeit davon. Angesichts von Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt gibt es keine Denkverbote“, sagte er dem […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Vorschlag eines „Industriestrompreises“ verteidigt. „Die Energiekosten in Deutschland sind nicht mehr so hoch wie im letzten Jahr, als wir die Notmaßnahmen eingeführt haben, aber sie sind noch höher, als […]
SPD-Chef Lars Klingbeil erhebt im Fall Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Vorwürfe gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. „Markus Söder duckt sich weg, wenn es darum geht, anderen Ratschläge zu geben, ist er immer […]
Die Bundesregierung plant eine Reihe von Schritten zur Beseitigung von Bürokratie. In einem sogenannten „Bürokratieentlastungsgesetz“ sollen insgesamt 28 Maßnahmen ergriffen werden. Das geht aus den Eckpunkten für das Gesetz hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) […]
Trotz der intensiven öffentlichen Debatte hat bisher weniger als die Hälfte der Bundesbürger (44 Prozent) verstanden, was mit der geplanten „Kindergrundsicherung“ gemeint ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der Regierungsklausur in Meseberg deutlich gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Er sei „überzeugt davon, dass das nicht der richtige Weg ist“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am […]
Der Wirtschaftsrat der CDU hat Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. „Die Forderungen der SPD kann man nur mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. […]
Die Ampelkoalition hat im Streit um das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar eine Einigung erzielt. Die Bundesregierung werde die Wirtschaft etwas stärker entlasten als bisher geplant, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung […]
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