Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel spricht sich nach dem jüngsten G20-Gipfel für eine Stärkung von Gipfel-Formaten demokratischer Staaten aus. So regte er die Erweiterung der G7 zu einer G9, mit Australien und Südkorea, an. Es […]
Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte blicken besorgt auf den Anstieg der gemeldeten Fallzahlen im Bereich der sogenannten Hasskriminalität. „Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts […]
Das politische Berlin blickt mit wachsender Sorge auf die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. „Wenn Trump gewählt wird, steht die Ukraine im Regen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, der FAZ. […]
Die Grünen fordern eine rasche Umsetzung der Ampel-Pläne für eine Reform der Deutschen Bahn und halten bei deren Scheitern eine baldige Zerschlagung des Staatskonzerns für „nicht unwahrscheinlich“. Der Erfolg der Reform entscheide darüber, „ob die […]
Im Juli 2023 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 57,1 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 1,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. […]
Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Im zweiten Quartal 2023 wurden rund 26.700 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet und damit 4,5 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damit […]
Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Sie widersprechen damit Bundesfinanzminister Christian Lindner – der FDP-Politiker hatte als Alternative für […]
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich weiter entspannt. In einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts meldeten im August noch 24,4 Prozent der befragten Firmen Engpässe, nach 29,5 Prozent im Juli. „Die Entwicklung bewegt sich […]
Im Bundestag wird Kritik an der Haltung der marokkanischen Regierung laut, die nach dem verheerenden Erdbeben bisher keine internationale Hilfe angefordert hat. „Dass Rabat bislang auf deutsche Hilfe verzichtet, ist unverständlich“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und […]
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die öffentlichen Schulden den deutschen Staat in den nächsten Jahren weniger als befürchtet belasten werden. Das geht aus einer internen Projektion des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche die FAZ (Montagsausgabe) […]
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