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Deutschlands Kommunen kritisieren den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, „die Maßnahmen, die die Bundesregierung dazu vorsieht, werden den Zielen allerdings nicht gerecht“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Vorhaben bekräftigt und verteidigt, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme schon früher als ursprünglich geplant wieder von sieben auf 19 Prozent anzuheben. Die Mehrwertsteuersenkung sei „nie als dauerhafte Maßnahme […]

Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde, berichtet die […]

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.550 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor […]

Eine IT-Störung hat die zentrale Infrastruktur des Volkswagen-Konzerns am Mittwoch lahmgelegt. Große Teile der IT und auch die produzierenden VW-Werke sollen betroffen sein, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Ursache ist aktuell noch unbekannt. Der […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. „Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abschließen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ […]

Im Zuge der Durchsetzung des Verbotes der Vereinigung „Artgemeinschaft“ wurden am Mittwoch waffenrechtliche Erlaubnisse aberkannt und Schusswaffen und Munition sichergestellt. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden auch Armbrüste und eine ABC-Schutzausrüstung gefunden. Darüber hinaus wurden neben […]

Für die Berechnung des Mutterschutzlohns müssen künftig längere Referzzeiträume genutzt werden, wenn der Lohn der Mutter im Jahresverlauf ungewöhnlich stark schwankt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Zur Berechnung kann in diesen Fällen statt der […]