Der Unionspolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, aus wahltaktischen Gründen „Europa zu spalten und die Verteidigung der Ukraine zu schwächen.“ Der Kanzler unterstütze die Ukraine nicht ausreichend, sagte Röttgen dem „Focus“. Er […]
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 17. November nach Berlin kommt. Er werde zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, am Abend sei ein gemeinsames Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Das Institut der deutschen Wirtschaft hält das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Wachstumschancengesetz“ für unzureichend. „Ein Investitionsplus von elf Milliarden Euro wird zwar spürbar sein, ist in Anbetracht der vielen Baustellen im Land […]
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat zwei Neulinge und drei Rückkehrer in seinen insgesamt 27 Spieler umfassenden Kader für die anstehenden Länderspiele gegen die Türkei und gegen Österreich berufen. Erstmals dabei sein werden Torhüter Janis Blaswich (RB […]
Giora Eiland, ehemaliger Generalmajor der israelischen Armee und nationaler Sicherheitsberater, befürchtet, dass die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen bei einer langen Dauer des Krieges weiter steigen wird. Es könne sich in den nächsten Monaten […]
Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn sind Streiks innerhalb der Weihnachtsferien nicht auszuschließen. Die Gewerkschaft habe den Vorschlag der Bahn nach einer „vollumfänglichen Friedenspflicht“ für die nächsten Wochen abgelehnt, […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag erneut in den Nahen Osten. Geplant sind zunächst Aufenthalte in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, teilte das Auswärtige Amt mit. Am Samstag wird die Ministerin in Israel […]
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen würden 15 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt für seine teils umstrittenen Aussagen zur „Kriegstüchtigkeit“ und einem gesellschaftlich notwendigen „Mentalitätswandel“ Unterstützung von Eva Högl, der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. „Es ist gut und richtig, wenn Boris Pistorius darauf […]
Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplante Partei, die wahrscheinlich ihren eigenen Namen tragen soll, käme laut neuem ZDF-Politbarometer aus dem Stand auf 13 Prozent. Den größten Zuspruch bekommt Wagenknecht aus dem Lager der […]
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