Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und so ein Anspruch auf das Menschenrecht auf Asyl in Deutschland ausschließen. „Europa muss Asylverfahren externalisieren und das […]
Die Bereinigungsvorlage der Regierung sieht nicht mehr Geld für den Wehrhaushalt im Jahr 2024 vor als im Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingeplant. Aus dem Papier, über das die Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben) berichtet, geht […]
Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind die Budgets der niedergelassenen Ärzte statistisch seit heute aufgezehrt. „Der 15. November ist für die Praxen Zero-Pay-Day: Ab da bekommen die Praxen letztlich kein Geld mehr für Behandlungen“, […]
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren. „Wir brauchen jetzt in allen demokratischen Parteien Leute, die Verantwortung übernehmen“, sagte Schneider dem Tagesspiegel […]
Angesichts der bisher größten Heeresübung seit Ende des Kalten Krieges wachsen die Sorgen, dass Deutschland logistisch nicht gut gerüstet ist für schnelle Truppenverlegungen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe). Von Februar an werden Zehntausende Soldaten […]
Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im Oktober ähnlich wie in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 83.540 Menschen und damit ein Prozent mehr als im Mittel […]
Der frühere Geheimdiplomat des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Conrad dämpft Erwartungen auf einen baldigen und umfassenden Deal zur Freilassung von rund 240 israelischen Geiseln. „Gerüchte gibt es seit Tagen“, sagte Conrad dem „Stern“. Selbst wenn demnächst […]
Die Gewerkschaft Verdi ruft Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes der Länder für Donnerstag zu neuen Warnstreiks auf. Der Schwerpunkt werde in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg liegen, teilte Verdi am Dienstag mit. Hintergrund sind […]
Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen den Getränkekonzern Coca-Cola eingeleitet. „Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Coca-Cola durch die Ausgestaltung seiner Konditionen gegenüber dem deutschen Lebensmitteleinzelhandel, insbesondere die Rabattgestaltung, andere Unternehmen in ihren wettbewerblichen Möglichkeiten behindern […]
Der deutsche Staat muss wohl zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro jährlich in den grünen Umbau der Wirtschaft und weitere 40 Milliarden Euro pro Jahr in seine Sozialsysteme investieren, wenn die […]
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