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Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt schlägt die SPD für 2024 eine „punktuelle“ Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor. „Auch 2024 stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen in die […]

In der Debatte um den Haushalt 2024 will SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Spitzenverdiener von Förderungen ausschließen. „Die Haushaltslücke kann nicht allein durch Einsparungen geschlossen werden, aber selbstverständlich verschließt sich die SPD keiner Diskussion über sinnvolle Einsparungen“, […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund eine Million Euro Spenden gesammelt. „Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen“, sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Das klingt erstmal viel, aber in […]

Nach den Finanzzusagen Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für den Fonds zur Unterstützung ärmerer Staaten im Fall klimabedingter Schäden hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) China zur Beteiligung aufgefordert. „Auch China und andere Schwellenländer […]

Bei der Krone 2023 des Radiosenders 1Live hat Ski Aggu die meisten Preise abgeräumt. Er erhielt neben der Krone für den „Besten Newcomer-Act“ auch für den Song „Friesenjung“ gemeinsam mit Joost und Otto Walkes die […]

Die Bundesregierung ist für den Fall einer erneuten Galeria-Insolvenz nur dürftig abgesichert. Das berichtet der „Spiegel“. Sollte durch eine Pleitenkaskade der Signa-Gruppe die Warenhauskette erneut zahlungsunfähig werden, könnte der Bund als größter Gläubiger zwar eine […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik. „Meine Partei redet ununterbrochen über den Abstand von Lohn und Rente zum Westen“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ […]

Trotz jüngst gesunkener Inflation sieht die Bundesbank das Problem noch nicht als erledigt an – und hält sogar Zinserhöhungen weiter für möglich. „Es ist derzeit geboten, datenabhängig von Sitzung zu Sitzung zu entscheiden“, sagte Joachim […]